„Asylpolitik – Überforderung der Kommunen“

In einer sehr gut besuchten Veranstaltung des CDU-Gemeindeverbandes Langenlonsheim-Stromberg in der Gemeindehalle Schöneberg sprach MdB Josef Oster aus Koblenz zum Thema „Asylpolitik“.

MdB Josef Oster, der auch Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Deutschen Bundestages ist, erläuterte zunächst den sogenannten Asylkompromiss der EU. Ziel sei es, die Migration bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union zu stoppen. Dazu sind Aufnahmezentren geplant, in denen Asylanträge zügig bearbeitet werden könnten. Es dürften dann nur noch diejenigen in die EU einreisen, die einen positiven Bescheid erhalten. Alle anderen würden umgehend in ihr Heimatland zurückgeführt.

Ferner sollen verstärkt Rückführungsabkommen mit sicheren Drittstaaten geschlossen werden, um eine schnelle Ausreise der Geflüchteten in ihr Heimatland zu gewährleisten. Nur so könnte man den Schleppern das Handwerk legen. Würde den Menschen ohne positiven Bescheid die Einreise von vornhinein verweigert, wären nur noch wenige bereit, in unsicheren Booten waghalsig über das Mittelmeer zu flüchten.

Wichtig wäre außerdem, die Sozialstandards EU-weit anzugleichen. Es kann und darf eigentlich auch nicht sein, das Geflüchtete in Deutschland mehr finanzielle Mittel erhalten, als anderswo in Europa.

MdB Josef Oster berichtete darüber, dass die CDU zum Thema Asylpolitik bereits viele Vorschläge gemacht hat, die jedoch abgelehnt wurden. Eine weitere Empfehlung lautet, wieder mehr Gutscheine statt Bargeld einzusetzen.

Auf die kritisch geäußerte Frage, warum man in Ortsgemeinden Sammelunterkünfte einrichten will, antwortete CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender selbst. Wenn nämlich private Unterkünfte nicht mehr zu bekommen seien, müsse man sich ernsthaft auch mit einer solchen Lösung befassen.

Aus der Versammlung wurde mehrfach angemerkt, dass die Asylbewerber und Migranten für erhaltene Leistungen fairerweise auch arbeiten müssten. Dass hier vieles im Argen liegt, ist den meisten Menschen in unserem Land bekannt. Ein Versammlungsteilnehmer meinte sogar, wenn das so weiter geht, werde die Stimmung in der Bevölkerung kippen.

Des weiteren wurde bemängelt, es könne doch nicht angehen, dass die Kommunen bei der Integration der Geflüchteten vor Ort (Wohnungssuche, Kindergartenbesuch, Schulbesuch, Gesundheitsversorgung, Sprachkompetenz usw.) auf sich gestellt sind. Hier wünscht man sich mehr Unterstützung von Seiten des Landes oder des Bundes.

Abschließend dankte Vorsitzender Peter Schmitt MdB Josef Oster sowie auch den Versammlungsteilnehmern für die rege Teilnahme am „Frage- und Antwortspiel“. MdB Josef Oster meinte zufrieden, er würde von diesem Besuch in Schöneberg vieles an Information für seine Arbeit im Innenausschuss des Deutschen Bundestag mitnehmen.

Als Dank überreichte Peter Schmitt (rechts im Bild) MdB Josef Oster (links im Bild) ein Weinpräsent von der Nahe.

Hier finden Sie den Artikel aus der Allgemeinen Zeitung Bad Kreuznach vom 05.07.2023.