“Asylpolitik — Überforderung der Kommunen”

In ein­er sehr gut besucht­en Ver­anstal­tung des CDU-Gemein­de­ver­ban­des Lan­gen­lon­sheim-Stromberg in der Gemein­de­halle Schöneberg sprach MdB Josef Oster aus Koblenz zum The­ma “Asylpoli­tik”.

MdB Josef Oster, der auch Obmann der CDU/C­SU-Bun­destags­frak­tion im Innenauss­chuss des Deutschen Bun­destages ist, erläuterte zunächst den soge­nan­nten Asylkom­pro­miss der EU. Ziel sei es, die Migra­tion bere­its an den Außen­gren­zen der Europäis­chen Union zu stop­pen. Dazu sind Auf­nah­mezen­tren geplant, in denen Asy­lanträge zügig bear­beit­et wer­den kön­nten. Es dürften dann nur noch diejeni­gen in die EU ein­reisen, die einen pos­i­tiv­en Bescheid erhal­ten. Alle anderen wür­den umge­hend in ihr Heimat­land zurück­ge­führt.

Fern­er sollen ver­stärkt Rück­führungsabkom­men mit sicheren Drittstaat­en geschlossen wer­den, um eine schnelle Aus­reise der Geflüchteten in ihr Heimat­land zu gewährleis­ten. Nur so kön­nte man den Schlep­pern das Handw­erk leg­en. Würde den Men­schen ohne pos­i­tiv­en Bescheid die Ein­reise von vorn­hinein ver­weigert, wären nur noch wenige bere­it, in unsicheren Booten waghal­sig über das Mit­telmeer zu flücht­en.

Wichtig wäre außer­dem, die Sozial­stan­dards EU-weit anzu­gle­ichen. Es kann und darf eigentlich auch nicht sein, das Geflüchtete in Deutsch­land mehr finanzielle Mit­tel erhal­ten, als ander­swo in Europa.

MdB Josef Oster berichtete darüber, dass die CDU zum The­ma Asylpoli­tik bere­its viele Vorschläge gemacht hat, die jedoch abgelehnt wur­den. Eine weit­ere Empfehlung lautet, wieder mehr Gutscheine statt Bargeld einzuset­zen.

Auf die kri­tisch geäußerte Frage, warum man in Orts­ge­mein­den Sam­melun­terkün­fte ein­richt­en will, antwortete CDU-Gemein­de­ver­bandsvor­sitzen­der selb­st. Wenn näm­lich pri­vate Unterkün­fte nicht mehr zu bekom­men seien, müsse man sich ern­sthaft auch mit ein­er solchen Lösung befassen.

Aus der Ver­samm­lung wurde mehrfach ange­merkt, dass die Asyl­be­wer­ber und Migranten für erhal­tene Leis­tun­gen fair­erweise auch arbeit­en müssten. Dass hier vieles im Argen liegt, ist den meis­ten Men­schen in unserem Land bekan­nt. Ein Ver­samm­lung­steil­nehmer meinte sog­ar, wenn das so weit­er geht, werde die Stim­mung in der Bevölkerung kip­pen.

Des weit­eren wurde bemän­gelt, es könne doch nicht ange­hen, dass die Kom­munen bei der Inte­gra­tion der Geflüchteten vor Ort (Woh­nungssuche, Kinder­gartenbe­such, Schulbe­such, Gesund­heitsver­sorgung, Sprachkom­pe­tenz usw.) auf sich gestellt sind. Hier wün­scht man sich mehr Unter­stützung von Seit­en des Lan­des oder des Bun­des.

Abschließend dank­te Vor­sitzen­der Peter Schmitt MdB Josef Oster sowie auch den Ver­samm­lung­steil­nehmern für die rege Teil­nahme am “Frage- und Antwort­spiel”. MdB Josef Oster meinte zufrieden, er würde von diesem Besuch in Schöneberg vieles an Infor­ma­tion für seine Arbeit im Innenauss­chuss des Deutschen Bun­destag mit­nehmen.

Als Dank über­re­ichte Peter Schmitt (rechts im Bild) MdB Josef Oster (links im Bild) ein Wein­präsent von der Nahe.

Hier find­en Sie den Artikel aus der All­ge­meinen Zeitung Bad Kreuz­nach vom 05.07.2023.