Kommunalpolitisches Seminar für Rats- und Ausschussmitglieder

7. Januar 2024

Die Verbandsgemeinde-CDU und die örtliche CDU hatten gemeinsam zu einem kommunalpolitischen Seminar am Jahresanfang in den Gutshof Höhn-Zimmermann nach Langenlonsheim eingeladen. Hauptziel der Veranstaltung war es, dass die Rats- und Ausschussmitglieder für das restliche halbe Jahr der Legislaturperiode noch notwendiges Rüstzeug erhalten sollten, um auf die Kommunalwahlen vorbereitet zu sein. Insgesamt konnten hierfür vier Referenten gewonnen werden, die sich hinter einigen der treuen CDU-Mitglieder zu einem Foto aufgestellt hatten (von rechts nach links: Peter Schmitt, Reinhold Baumgärtner, Erdogan Altiparmak und Dr. Helmut Martin).

Erdogan Altiparmak (s. Archivfoto), Ausschussmitglied im Bauausschuss der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg und Vorsitzender des CDU-Ortverbandes Langenlonsheim, sprach über seine eigenen Erfahrungen als Deutscher mit ausländischen Wurzeln. Sein größtes Anliegen sei es, sich dafür einzusetzen, dass sich noch mehr Menschen mit Migrationshintergrund in der CDU engagieren und vor allem auch in den kommunalen Parlamenten mitarbeiten. Er schilderte an seinem eigenen Beispiel, wie dies gelingen kann.

Fraktionsvorsitzender Peter Schmitt begrüßte sein Vorhaben und bescheinigte ihm gleichzeitig eine sehr gute Mitarbeit im Bauausschuss.

Der Erste Beigeordnete der Ortsgemeinde Langenlonsheim, Reinhold Baumgärtner (hier auf einem Archivfoto), sprach recht humorvoll und dennoch ernsthaft über Probleme, wie die Erhebung des wiederkehrenden Beitrages oder das fehlende Personal bei der Verbandsgemeinde – das im Übrigen auch landesweit ein Handikap ist. Anschließend widmete er sich aktuellen Themen, die alle Teilnehmer des Seminars aus dem Ort selbst und aus der VG interessierten, u.a. waren dies:

  • die marode Guldenbachbrücke zwischen den Orten Langenlonsheim und Bretzenheim, mit deren Abriss nach der Weinlese 2024 und anschließendem Neubau begonnen werden soll. Traktoren werden in dieser Zeit über die bis dahin verrohrte Furt an der Eremitage geleitet.
  • das Seniorenzentrum Langenlonsheim mit seinen 49 neuen Wohneinheiten, die alle sehr rasch vermietet waren. Um den Bewohnern das Spazierengehen zu erleichtern, soll nun noch der Feldweg hinter dem Gebäude Rollator gerecht ausgebaut werden;
  • die Kindertagesstätte Schatzkiste II, deren Küche durch einen großen Wasserschaden lange nicht genutzt werden konnte, wodurch sich der Anbau der Mensa verzögert;
  • die Grundschule, für deren dringend erforderliche Erweiterung die Gemeindehalle Langenlonsheim durch einen Neubau mit zusätzlichen Klassenräumen ersetzt werden soll;
  • die Maßnahmen, die immer wieder verschoben werden, wie die neuen Bahnsteige in Richtung Bahnübergang oder die befestigten Parkplätze auf dem Gelände der ehemaligen Bahnschlosserei.

MdL Dr. Helmut Martin (hier während seines Vortrages), stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender im rheinland-pfälzischen Landtag, sprach die Wechselwirkungen zwischen Landespolitik und Kommunalpolitik an.

Ganz deutlich sagte er, dass der Landtag die Gesetze beschließt und die Kommunen (Landkreise, Städte, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden) müssen sie umsetzen. Dabei vergisst die amtierende Landesregierung oftmals, hierfür auch finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Und so verwundert es nicht, dass viele Kommunen am Rande einer Pleite stehen. Unter dem Druck der Landesregierung werden die Kommunen gezwungen, die Grundsteuern erheblich zu erhöhen. Dr. Martin fordert, dies solle ein Ende haben, und die Kommunen müssten vom Land mit Geld besser ausgestattet werden.

Peter Schmitt (s. Archivfoto), CDU-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Langenlonsheim-Stromberg, hatte sich die Thematik der „Kommunalen Verkehrsprobleme“ vorgenommen, mit dem Mitglieder von Verbands- und Ortsgemeinderat immer wieder von den Bürgern konfrontiert werden. Seinen Schwerpunkt legte er auf den verkehrsberuhigten Bereich, die sogenannte Spielstraße. Zunächst berichtete er vom Zustandekommen, von der Beschilderung und von den rechtlichen Auswirkungen. Für viele Teilnehmer waren diese Erläuterungen sehr aufschlussreich, denn zu der Zeit, als sie damals die Fahrschule besuchten, gab es noch keine Spielstraßen.

Alle Teilnehmer, die in großer Zahl zu diesem Seminar gekommen waren, konnten nach einem langen erfolgreichen Tag viele Impulse, neue Erkenntnisse und eine Fülle an Informationen äußerst zufrieden – sowie gesättigt von einem leckeren Büffet – mit nach Hause nehmen.

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