Kommunalpolitisches Seminar für Rats- und Ausschussmitglieder

Die Ver­bands­ge­meinde-CDU und die örtliche CDU hat­ten gemein­sam zu einem kom­mu­nalpoli­tis­chen Sem­i­nar am Jahre­san­fang in den Gut­shof Höhn-Zim­mer­mann nach Lan­gen­lon­sheim ein­ge­laden. Hauptziel der Ver­anstal­tung war es, dass die Rats- und Auss­chuss­mit­glieder für das restliche halbe Jahr der Leg­is­laturpe­ri­ode noch notwendi­ges Rüstzeug erhal­ten soll­ten, um auf die Kom­mu­nal­wahlen vor­bere­it­et zu sein. Ins­ge­samt kon­nten hier­für vier Ref­er­enten gewon­nen wer­den, die sich hin­ter eini­gen der treuen CDU-Mit­glieder zu einem Foto aufgestellt hat­ten (von rechts nach links: Peter Schmitt, Rein­hold Baumgärt­ner, Erdo­gan Alti­par­mak und Dr. Hel­mut Mar­tin).

Erdo­gan Alti­par­mak (s. Archiv­fo­to), Auss­chuss­mit­glied im Bauauss­chuss der Ver­bands­ge­meinde Lan­gen­lon­sheim-Stromberg und Vor­sitzen­der des CDU-Ortver­ban­des Lan­gen­lon­sheim, sprach über seine eige­nen Erfahrun­gen als Deutsch­er mit aus­ländis­chen Wurzeln. Sein größtes Anliegen sei es, sich dafür einzuset­zen, dass sich noch mehr Men­schen mit Migra­tionsh­in­ter­grund in der CDU engagieren und vor allem auch in den kom­mu­nalen Par­la­menten mitar­beit­en. Er schilderte an seinem eige­nen Beispiel, wie dies gelin­gen kann.

Frak­tionsvor­sitzen­der Peter Schmitt begrüßte sein Vorhaben und bescheinigte ihm gle­ichzeit­ig eine sehr gute Mitar­beit im Bauauss­chuss.

Der Erste Beige­ord­nete der Orts­ge­meinde Lan­gen­lon­sheim, Rein­hold Baumgärt­ner (hier auf einem Archiv­fo­to), sprach recht humor­voll und den­noch ern­sthaft über Prob­leme, wie die Erhe­bung des wiederkehren­den Beitrages oder das fehlende Per­son­al bei der Ver­bands­ge­meinde — das im Übri­gen auch lan­desweit ein Hand­ikap ist. Anschließend wid­mete er sich aktuellen The­men, die alle Teil­nehmer des Sem­i­nars aus dem Ort selb­st und aus der VG inter­essierten, u.a. waren dies:

• die mar­o­de Gulden­bach­brücke zwis­chen den Orten Lan­gen­lon­sheim und Bret­zen­heim, mit deren Abriss nach der Wein­lese 2024 und anschließen­dem Neubau begonnen wer­den soll. Trak­toren wer­den in dieser Zeit über die bis dahin ver­rohrte Furt an der Eremitage geleit­et.
• das Senioren­zen­trum Lan­gen­lon­sheim mit seinen 49 neuen Wohnein­heit­en, die alle sehr rasch ver­mi­etet waren. Um den Bewohn­ern das Spazierenge­hen zu erle­ichtern, soll nun noch der Feld­weg hin­ter dem Gebäude Rol­la­tor gerecht aus­ge­baut wer­den;
• die Kindertagesstätte Schatzk­iste II, deren Küche durch einen großen Wasser­schaden lange nicht genutzt wer­den kon­nte, wodurch sich der Anbau der Men­sa verzögert;
• die Grund­schule, für deren drin­gend erforder­liche Erweiterung die Gemein­de­halle Lan­gen­lon­sheim durch einen Neubau mit zusät­zlichen Klassen­räu­men erset­zt wer­den soll;
• die Maß­nah­men, die immer wieder ver­schoben wer­den, wie die neuen Bahn­steige in Rich­tung Bah­nüber­gang oder die befes­tigten Park­plätze auf dem Gelände der ehe­ma­li­gen Bahn­schlosserei.

MdL Dr. Hel­mut Mar­tin (hier während seines Vor­trages), stel­lvertre­tender CDU-Frak­tionsvor­sitzen­der im rhein­land-pfälzis­chen Land­tag, sprach die Wech­sel­wirkun­gen zwis­chen Lan­despoli­tik und Kom­mu­nalpoli­tik an.

Ganz deut­lich sagte er, dass der Land­tag die Geset­ze beschließt und die Kom­munen (Land­kreise, Städte, Ver­bands­ge­mein­den und Orts­ge­mein­den) müssen sie umset­zen. Dabei ver­gisst die amtierende Lan­desregierung oft­mals, hier­für auch finanzielle Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stellen. Und so ver­wun­dert es nicht, dass viele Kom­munen am Rande ein­er Pleite ste­hen. Unter dem Druck der Lan­desregierung wer­den die Kom­munen gezwun­gen, die Grund­s­teuern erhe­blich zu erhöhen. Dr. Mar­tin fordert, dies solle ein Ende haben, und die Kom­munen müssten vom Land mit Geld bess­er aus­ges­tat­tet wer­den.

Peter Schmitt (s. Archiv­fo­to), CDU-Frak­tionsvor­sitzen­der im Ver­bands­ge­mein­der­at Lan­gen­lon­sheim-Stromberg, hat­te sich die The­matik der “Kom­mu­nalen Verkehrsprob­leme” vorgenom­men, mit dem Mit­glieder von Ver­bands- und Orts­ge­mein­der­at immer wieder von den Bürg­ern kon­fron­tiert wer­den. Seinen Schw­er­punkt legte er auf den verkehrs­beruhigten Bere­ich, die soge­nan­nte Spiel­straße. Zunächst berichtete er vom Zus­tandekom­men, von der Beschilderung und von den rechtlichen Auswirkun­gen. Für viele Teil­nehmer waren diese Erläuterun­gen sehr auf­schlussre­ich, denn zu der Zeit, als sie damals die Fahrschule besucht­en, gab es noch keine Spiel­straßen.

Alle Teil­nehmer, die in großer Zahl zu diesem Sem­i­nar gekom­men waren, kon­nten nach einem lan­gen erfol­gre­ichen Tag viele Impulse, neue Erken­nt­nisse und eine Fülle an Infor­ma­tio­nen äußerst zufrieden — sowie gesät­tigt von einem leck­eren Büf­fet — mit nach Hause nehmen.

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