KPV-Bundesvorsitzender in Koblenz

Im Rahmen des Wahlkampfes kam der KPV-Bundesvorsitzende MdB Christian Haase nach Koblenz. Eingeladen hatte ihn Stephan Otto, Vorsitzender des KPV-Kreisverbandes Koblenz. Dort unterstützte er den heimischen Bundestagsabgeordneten Josef Oster, der auch bereits mehrfach in der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg als Redner zur Verfügung stand.

MdB Haase ging besonders auf die kommunalen Themen wie die Migration im Bundestagswahlkampf ein. In diesem Rahmen müssen die Kommunen Wohnraum zur Verfügung stellen. Dies stößt auf immer größere Schwierigkeiten. Vor allem auch auf Akzeptanz. Damit einhergehend sind Probleme bei den Kapazitäten in den Kindergärten und in den Schulen. Auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nimmt ab. Die Migration ist so umfangreich geworden, dass eine gute Integration fast nicht mehr gelingt.

Die Kommunen dürfen mit ihren Problemen nicht alleine gelassen werden. In Bund und Land setzt sich immer mehr durch, dass Gesetze beschlossen werden, die die Gemeinden umsetzen müssen. Vergessen wird aber dabei, auch die dafür benötigen Gelder zur Verfügung zu stellen. Aktuelles Beispiel für ein schlechtes Gesetzesvorhaben ist die Grundsteuerreform. Hier müssen nämlich die Gemeinden und Städte die miese Gesetzgebung ausbaden.

Unser Erinnerungsfoto zeigt (v.li.n.re.): KPV-Bezirksvorsitzender und Landrat a.D. Dr. Alexander Saftig, Stellvertretende Vorsitzende des KPV-Bildungswerkes Birgit Gellert, KPV-Kreisvorsitzender Stephan Otto, KPV-Bundesvorsitzender MdB Christian Haase, stellvertretender KPV-Bundesvorsitzender MdB Josef Oster und KPV-Landesvorsitzender Peter Schmitt.

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